Bild: pexels.com

Wohnen bezahlbar machen

Leider herrscht in Nordrhein-Westfalen in vielen Städten und Gemeinden Wohnungsnot, so auch in der Universitätsstadt Siegen in meinem Wahlkreis. Für den „Normalverdiener“ gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die drastisch gestiegenen Mieten fressen Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand auf. Dadurch, dass die schwarz-gelbe Koalition auch noch den Mieterschutz deutlich geschwächt hat, verschärft sich die Situation noch weiter.

Die Folge für die gesamte Bevölkerung wird sein:

  • Eine Verdrängung aus den Städten.
  • Eine Spaltung in Wohnvierteln von Besser- und Bestverdienende auf der einen Seite und soziale Brennpunkte auf der anderen Seite.
  • Die Mitte und die Lebensqualität einer Stadt gehen verloren.
  • Der soziale Frieden ist massiv bedroht.

Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen einen Neustart in der Wohnungspolitik. Die Mieten dürfen nicht stärker steigen als die Einkommen und keine Familie sollte mehr als 30% ihres Haushaltsnettoeinkommen für die Miete aufwenden müssen.

Ich stelle fest:

  • In NRWgibt es zu wenige Mietwohnungen.
  • Insbesondere gilt das für die Ballungsgebiete und die Universitätsstädte, aber auch für deren Umland. Dies trifft ganz besonders auch auf die Universitätsstadt Siegen in meinem Wahlkreis zu.
  • Die steigenden Mieten in NRW fressen die Einkommenszuwächse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf.
  • Die Lohnsteigerungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, wurden von den Mietpreissteigerungen aufgefressen.
  • Wohnungsnot verschärft die soziale Ungerechtigkeit.
  • Betroffen sind vor allen Dingen Menschen mit geringem Einkommen, Single-Haushalte, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern.

Die Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen hat insoweit zweit wesentliche Gründe:

1. Den faktischen Mangel an Wohnraum in den oben skizzierten Wohnungsmarktregionen des Landes.

2. Die zu hohen Kosten für Wohnraum, die für immer mehr Menschen nicht mehr darstellbar sind.

Damit wird klar, dass die Bekämpfung des Wohnraummangels und damit die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum erstes Ziel der Wohnungspolitik einer SPD-geführten NRW-Landesregierung sein muss.

Für bezahlbares Wohnen in lebenswerten und familienfreundlichen Quartieren und Stadtteilen kann Landespolitik eine Menge tun.

Zehn Millionen Mieterinnen und Mieter warten in Nordrhein-Westfalen auf einen Politikwechsel. Eine SPD-geführte Landesregierung muss folgende Forderungen nach der Landtagswahl 2022 angehen, dafür werde ich mich einsetzen:

  • Der öffentliche Wohnungsbau muss mit Mietpreisbindung drastisch ausgeweitet werden.
  • Bodenspekulationen müssen unterbunden werden.
  • Ein wirksamer Mieterschutz muss für das ganze Land geschaffen werden.
  • Die Rückkehr zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik muss zu günstigeren Mieten und bezahlbaren Baugrund führen.
  • Das Gemeinwohl muss wieder zu einem Leitgedanken in der Wohnungspolitik werden.
  • Durch öffentliche Investition in Quartiere, Grünanlagen, ÖPNV, Gesundheitsversorgung und Familienfreundlichkeit kann und muss die Lebensqualität vor Ort verbessert werden.