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Straßenausbaubeiträge abschaffen

Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG-Gebühren) sind sozial ungerecht und gehören ersatzlos abgeschafft, denn:

  • die Anlieger werden unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit finanziell belastet;
  • die Beitragsbescheide beinhalten oft Beitragsforderungen in fünfstelliger Höhe. Das bringt besonders Rentenempfänger*innen und junge Familie schnell an die Grenzen des wirtschaftlich tragbaren und somit in Existenznöte;
  • Straßenausbaubeiträge führen in der Kommune zu einem hohen bürokratischen Aufwand (Planung und Durchführung der Baumaßnahme, Prüfen der Kosten und ihre Umlegbarkeit, Ermittlung des individuellen Kostenanteils aller Anlieger, Erlass der Beitragsbescheide, Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren, Einleitung und Betreuung von Vollstreckungsmaßnahmen,…). All dies führt bisher schon dazu, dass die Einnahmen aus dem Straßenausbaubeiträgen im Landesdurchschnitt zu mindestens der Hälfte von den Kosten der Erhebung aufgezehrt werden;
  • die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW, an der sich knapp 500.000 Menschen beteiligt haben, wurde von der CDU-geführten Landesregierung ignoriert. Sie hat sich 2019 trotz der überwältigenden Resonanz der Volksinitiative für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge entschieden – auch unsere lokalen CDU-Landtagsabgeordneten haben hier gegen den Willen der Bevölkerung gestimmt. Die beschlossene Reform und die Einführung des neuen § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) belastet weiterhin die Anliegerinnen und Anlieger. Wirtschaftliche Härtefälle werden damit nicht verhindert. Die neu beschlossenen Maßnahmen führen sowohl zu einer bürokratischen Mehrbelastung der Kommunen, als auch der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Der Bund der Steuerzahler sagt: Das System der Straßenausbaubeiträgen ist nicht reformierbar;
  • NRW ist das letzte Flächenland, das seine Kommunen zur Erhebung eines ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeitrags zwingt.

Hier geht es zur Kampagnenseite der NRW-SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG).