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SPD-Landtagskandidaten fordern Abschaffung der Kita-Gebühren, mehr Personal und zusätzliche finanzielle Mittel für Schulen

Umfrage zeigt: Siegen-Wittgensteiner wollen mehr Bildungsgerechtigkeit

Siegen-Wittgenstein/Düsseldorf. 47 Prozent der Menschen im Kreis-Siegen Wittgenstein sind für die Abschaffung der Kita-Gebühren, 70,5 Prozent wollen eine größere finanzielle Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Deswegen fordern Samir Schneider und Bernardo Adhemar Molzberger, die beiden Landtagskandidaten der SPD in Siegen-Wittgenstein: „Mehr tun für Bildungsgerechtigkeit!“

Die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt im Detail: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Schneider und Molzberger unterstützen das. „Wir fordern Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.“ Nur 16,5 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 27,2 Prozent wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.

Flickenteppich an Kita-Gebühren in NRW

„Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen“, stellen Samir Schneider und Bernardo Adhemar Molzberger unisono fest. Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Gemeinden in NRW deutlich. So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz mit 45 Stunden Betreuung in der Woche je nach Ort unterschiedlich viel. In Monheim sind es null Euro, in Duisburg 3.024 Euro pro Jahr und in Lage im Kreis Lippe 4.008 Euro. In Siegen werden 768 Euro und im übrigen Kreisgebiet 840 Euro fällig, Ermäßigungen für Geschwisterkinder oder kinderreiche Familien können noch dazukommen. „Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagen Samir Schneider und Bernardo Adhemar Molzberger. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert daher, die Kita-Gebühren überall in NRW abzuschaffen.

Civey hat darüber hinaus gefragt: „Sollten Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (z. B. aufgrund des Stadtteils) in Nordrhein-Westfalen größere finanzielle Unterstützung erhalten?“ 70,5 Prozent der Befragten im Kreis Siegen-Wittgenstein beantworten die Frage mit „Ja“. „Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit“, sind sich die beiden SPD-Landtagskandidaten einig. „Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um die Chancengleichheit für alle Kinder im Land.“

Schulen in herausfordernden Lagen besonders unterstützen

Die SPD-Fraktion verspricht, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. Etwa 1.000 solcher Schulen gibt es in NRW, so Schneider und Molzberger. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig sollen die 1.000 Schulen zudem ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten, so der Vorschlag der SPD-Fraktion. Dieses Geld könne entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. Samir Schneider und Bernardo Adhemar Molzberger meinen dazu abschließend: „Wir wollen die Schulen gezielt fördern, die mit den schwierigsten Rahmenbedingungen zu kämpfen haben. Denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.“